Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Lernkanzlei für Rechtswissenschaften

1. Definitionen

1.1 Lernkanzlei: Die Lernkanzlei für Rechtswissenschaften, Inhaber Mag.iur. Patrick J. Klabacher, MIM, Höglwörthweg 4, 5020 Salzburg, ist ein Anbieter für digitale Lern- und Coachingangebote, Präsenzveranstaltungen und Netzwerkformate für Jus-Studierende.
1.2 AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lernkanzlei für Rechtswissenschaften.
1.3 Vertragspartner: Alle Kund:innen, die über die deutschsprachigen Plattformen der Lernkanzlei in Geschäftsbeziehung treten.
1.4 Lernkanzlei-Plattformen: Homepages, Onlineportale und digitale Angebote der Lernkanzlei, z.B. www.lernkanzlei.at.
1.5 Rechtswissenschaftliche Prüfungen: Hierzu zählen insbesondere die STEOP, Schwerpunktprüfungen, Bachelor-/ Diplom-/Masterprüfungen und individuelle Modulinhalte im österreichischen Universitätsrecht.
1.6 Veranstaltungen: Von der Lernkanzlei organisierte Live-Kurse, Intensivworkshops, Falltrainings sowie Einzel- und Gruppen-Coachings.
1.7 Lernportale: Digitale Online-Lernplattformen der Lernkanzlei zur gezielten Vorbereitung auf juristische Prüfungen.

2. Geltung der AGB

2.1 Diese AGB gelten für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Vertragspartner und Lernkanzlei.
2.2 Abweichende Bedingungen gelten nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Lernkanzlei.
2.3 Für Verbrauchergeschäfte lt. §1 KSchG gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen.
2.4 Die AGB werden im Geschäftssitz der Lernkanzlei aufgelegt sowie auf allen digitalen Kanälen zum Einblick und Download bereitgestellt.
2.5 Ein Vertrag kommt erst durch Anmeldung und schriftliche Bestätigung durch die Lernkanzlei zustande. Die Anerkennung der AGB ist für die Nutzung Voraussetzung.
2.6 Änderungen dieser AGB können mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt werden, sofern Hauptleistungspflichten nicht zu Lasten des Vertragspartners geändert werden.

3. Dienstleistungen und Angebote

3.1 Angebote der Lernkanzlei gliedern sich in Lernportale (Online-Lernen, Übungsmaterialien, individuelle Analyse), Coaching- und Nachhilfeformate (Einzel- und Gruppenunterricht, Prüfungsvorbereitung), Netzwerkveranstaltungen (z.B. Peer-Mentoring, Karrieretalks) und digitale Tools.
3.2 Ziel ist die gezielte Vorbereitung auf universitäre und gesetzliche Prüfungen in Österreich. Der Vertragspartner hat bei der Buchung den gewünschten inhaltlichen Schwerpunkt anzugeben.

4. Vertragsabschluss

4.1 Mit Abschluss des Online-Buchungsprozesses gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot ab, das durch schriftliche Bestätigung seitens der Lernkanzlei angenommen wird.
4.2 Alle Details zum Leistungsumfang sowie die jeweils geltenden AGB werden vor Vertragsabschluss deutlich angezeigt.
4.3 Inhaltliche Fehler oder Abweichungen in der Buchungsbestätigung sind binnen 3 Tagen anzuzeigen; ansonsten gilt der Vertrag mit bestätigtem Inhalt.
4.4 Die Details zum gebuchten Angebot sind jederzeit im eigenen Nutzeraccount abrufbar.

5. Widerruf & Rücktritt

5.1 Verbraucher:innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Buchung ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern das Coaching, Lernportal oder die Veranstaltung nicht vor Fristablauf gestartet wurde.
5.2 Mit Nutzung/Einsicht der gebuchten Leistung vor Ablauf der Frist erlischt das Rücktrittsrecht ausdrücklich.

6. Vertragsdauer, Account und Kündigung

6.1 Verträge zu Einzelveranstaltungen enden mit deren Abhaltung, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme.
6.2 Der Zugang zu Lernportalen gilt jeweils bis zum im Angebot angegebenen Prüfungstermin; die Verlängerung ist durch weitere Buchung möglich.
6.3 Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode automatisch; eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
6.4 Accounts werden nach Ablauf des Nutzungszeitraums deaktiviert; durch Folgebuchung erneut freischaltbar.

7. Veranstaltungen

7.1 Eine Stornierung von Veranstaltungen ist bis 30 Tage vor Beginn mit voller Rückerstattung möglich; bis 10 Tage vor Termin werden 50% erstattet, danach ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.
7.2 Die Weitergabe von Veranstaltungsplätzen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.
7.3 Jede Vervielfältigung oder Weitergabe von bereitgestellten Materialien ohne Erlaubnis ist untersagt und wird geahndet.
7.4 Der Ablauf einer Veranstaltung kann sich bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus wichtigem Grund ändern. Im Falle einer Absage durch die Lernkanzlei wird die Gebühr vollständig rückerstattet.
7.5 Bei kurzfristigen Änderungen wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin/eine Ersatzveranstaltung angeboten; andernfalls gibt es eine vollständige Rückerstattung.

8. Lernportale, Coaching & Netzwerk

8.1 Die Nutzung der digitalen Inhalte ist ausschließlich innerhalb des eigenen Nutzerkontos zulässig und nicht übertragbar.
8.2 Die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ist verboten und führt zur sofortigen Sperre des Zugangs.
8.3 Für die Plattform gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen.

9. Leistungsumfang und Gewährleistung

9.1 Die Lernkanzlei erbringt die Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Praxis. Geringfügige Abweichungen im Inhalt gelten als genehmigt.
9.2 Trotz sorgfältiger Erstellung kann keine Garantie für den Prüfungserfolg oder die vollständige Aktualität der Inhalte übernommen werden.
9.3 Vorübergehende Ausfälle oder Störungen digitaler Dienstleistungen können aus technischen Gründen nicht ausgeschlossen werden.
9.4 Bei berechtigten Mängeln erfolgt eine umgehende Nachbesserung; weitergehende Ansprüche (Wandlung, Minderung) sind – außer bei Verbrauchern – ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1 Die Haftung der Lernkanzlei beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, in jedem Fall auf den Wert der bestellten Leistung.
10.2 Jegliche Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

11. Preise und Zahlungen

11.1 Es gelten jeweils die zum Buchungszeitpunkt ausgewiesenen Preise inkl. MwSt.
11.2 Zahlbar per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung.
11.3 Bei Zahlungsverzug können Zugänge gesperrt und pauschale Mahngebühren erhoben werden.
11.4 Gutscheine oder Rabatte sind nicht kombinierbar.

12. Urheberrecht / Nutzungsrechte

12.1 Alle Lernmaterialien, Kursunterlagen, Videos und Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe ohne schriftliche Erlaubnis sind strengstens verboten.
12.2 Jeder Urheberrechtsverstoß wird rechtlich verfolgt und führt zur sofortigen Sperre.

13. Datenschutz

13.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach DSGVO verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
13.2 Detaillierte Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung auf www.lernkanzlei.at.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges

14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Salzburg. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
14.2 Unwirksame Regelungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; sie werden durch eine wirtschaftlich vergleichbare und zulässige Regelung ersetzt.

15. Zustimmung zur Medienverwendung

15.1 Teilnehmer:innen stimmen der Verwendung von Fotos und Videos zu, die im Rahmen von Veranstaltungen zur Berichterstattung und zu Werbezwecken angefertigt werden. Diese Zustimmung ist jederzeit schriftlich widerrufbar.